Im Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das für den Gesetzgeber eine schallende Ohrfeige ist: Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Regelungen zur massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen und nichtig sind. Die bereits gespeicherten Daten sind nach diesem Urteil unverzüglich zu löschen. Meine Freude hält sich allerdings… [Weiterlesen…]
Februar 18, 2010
Die Absurdität kennt kaum Grenzen und man muss sich ernsthaft fragen, welche Drogen die Berater Obamas nehmen. Sein “Informations-Zar” Harvard Professors Cass Sunstein, will politische Aktivistengruppen infiltrieren und eine Steuer auf oder sogar gleich das Verbot von Meinungen fordert, welche von der Regierung missbilligt werden. Sunstein wurde von Präsident Obama zum Chef der Abteilung für… [Weiterlesen…]
Oktober 5, 2009
Die Welt gab sich gestern noch einmal die größte Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements… [Weiterlesen…]
September 25, 2009
Der offizielle Bericht der 9/11 Comission wurde so eben – offiziell und von den Leuten die ihne geschrieben und Veröffentlicht haben – als “nichts anderes, als ein Haufen Lügen” erklärt. The 9/11 Commission now tells us that the official version of 9/11 was based on false testimony and documents and is almost entirely untrue. The… [Weiterlesen…]
September 20, 2009
Die Datei enthält eine Liste gesperrter Domains der deutschen Lycos Suchmaschine. Die Liste enthält sowohl Domainnamen wie auch URLs und bietet eine wichtige Perspektive für die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa. So gibt die Liste einen Überblick welche Inhalte geblockt werden wenn ein Zensursystem besteht und Lobbies ihre… [Weiterlesen…]
August 21, 2009
Pizza Bestellung 2012 http://www.aclu.org/pizza/images/screen.swf
August 20, 2009
BKA-Chef Ziercke kritisiert zu lasche Durchsetzung von Kinderpornoverboten in Iran und China. Die Sperrung von im Ausland gehosteten kinderpornographischen Seiten scheitert angeblich an einem Telefonierverbot seiner Behörde Bitte was? Ein deutscher Beamter beschwert sich über die zu lasche Zensur in China und Iran? Laut Ziercke ist es seiner Behörde nämlich “nicht erlaubt”, im Ausland anzurufen,… [Weiterlesen…]
Juli 30, 2009
Die israelische Regierung hat beschlossen, Bücher und Medien die sie nicht mag, weltweit verbieten zu lassen. Sie macht das, um jede Diskussion um die israelische Sicht aller Ereignisse weltweit seit 9/11 zu unterbinden. Erst kürzlich hatte ich darüber gesprochen, daß es in Europa möglicherweise bald ein Gesetz geben könnte, das es bei Strafe verbietet, die… [Weiterlesen…]
Juli 23, 2009
What the f…. Das ist Uwe Schünemann (CDU) und der ist zurzeit Innenminister von Niedersachsen. Wie man sieht, wird beim LKA Computersicherheit groß geschrieben. So groß, daß es auch jeder sehen kann. Es ist doch nicht zu fassen.
Juli 18, 2009
Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland. Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister- und Justizministerien der EU-Staaten dem von Wolfgang Schäuble entworfenen Konzept einer “Future Group” und deren Konstituierung zustimmten, ist ein faktischer… [Weiterlesen…]
März 2, 2010
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