Mittlerweile machen sich die Totengräber des Abendlandes nicht mal mehr die Mühe, ihre Pläne und Machenschaften mit dem üblichen Zuckerguss zu versehen. Unter dem harmlos klingenden Decknamen “Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)” wird gerade ein Ermächtigungsgesetz vorbereitet, daß Demokratisch nicht legitimierten “Gouverneuren” praktisch Diktatorische Macht über ganz Europa gibt. So sollen die nationalen Parlamente ihren Haushalt und… [Weiterlesen…]
Im Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das für den Gesetzgeber eine schallende Ohrfeige ist: Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Regelungen zur massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen und nichtig sind. Die bereits gespeicherten Daten sind nach diesem Urteil unverzüglich zu löschen. Meine Freude hält sich allerdings… [Weiterlesen…]
Die Welt gab sich gestern noch einmal die größte Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements… [Weiterlesen…]
Die Datei enthält eine Liste gesperrter Domains der deutschen Lycos Suchmaschine. Die Liste enthält sowohl Domainnamen wie auch URLs und bietet eine wichtige Perspektive für die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa. So gibt die Liste einen Überblick welche Inhalte geblockt werden wenn ein Zensursystem besteht und Lobbies ihre… [Weiterlesen…]
Die Uni-Klinik Rostock sucht Kinder im Alter von 3 bis 18 Jahren für Impfstoff-Tests gegen Schweinegrippe. Belohnung: 250 Euro. Auftraggeber: Novartis. Ausgang: unbekannt. Eltern stellen Kinder als Versuchskaninchen zur Verfügung. In einer Anzeige der Ostsee-Zeitung sucht das Tropenmedizinische Institut der Universitätsklinik Rostock nach Testkandidaten für einen Impfstoff gegen Schweinegrippe. Den jungen Teilnehmern wird der Impfstoff… [Weiterlesen…]
So viel zum Bekenntnis zu Pressefreiheit und Demokratie bei der CDU. Die Reichsgebärmutter und ihre willfährigen Helfer in Aktion. Sehr pikant sind die Aussagen der – etwas schrägen – CDU AbgeordnetenGitta Connemann. Zuerst behauptet sie, dies sei keine öffentliche Veranstaltung. Als der ausgesperrte Reporter die Dame dann mit der Presseeinladung ihrer eigenen Webseite konfrontiert fällt… [Weiterlesen…]
Eine, von den Medien kaum beachtete, internationale Schweine Grippe Konferenz fand dieses Wochenende in Washington DC statt. Die Diskussionspunkte umfassten Themen wie Leichentransport-Logistig im großen Stil, Planungen für ein Massensterben, Weigerung den Anweisungen der regierung Folge zu leisten, einen Chrashkurs für Lehrer die Kinder nach Schweinegrippesymptomen untersuchen müssen sowie den Transport von kranken Schülern in… [Weiterlesen…]
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Die Bedeutung des Urteils zum Lissabon-Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht wird der neuen Berliner Republik erst langsam bewusst werden. Gestern urteilte der Bundesverfassungsgerichtshof, es sei “allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt”. Ebenso sei “keinem Verfassungsorgan..die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3… [Weiterlesen…]
Die von Gabriele Pauli initiierte neue Partei rührt am alten Tabuthema der 1990 versäumten Staatsgründung einer souveränen Berliner Republik ohne Besatzungsrecht. Heute wurde im – in dieser Hinsicht traditionsreichen – Münchner Hofbräukeller(!) eine neue Volkspartei gegründet. Ex-CSU-Landrätin Pauli, die zum Sturz der faktischen Partei-Monarchie in Bayern beitrug, konnte mit 400 Besuchern einen beachtlichen Erfolg erzielen.… [Weiterlesen…]
September 7, 2011
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