Die Bundesregierung forciert das Tempo bei der Lösung der Euro-Krise: Finanzminister Schäuble muss laut einem Pressebericht 2012 doppelt so viel Geld an den neuen Rettungsfonds ESM überweisen wie bisher geplant. Der Beitrag soll auf mehr als acht Milliarden Euro steigen.
Berlin – Wolfgang Schäuble stehen harte Zeiten bevor: Der Finanzminister muss im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen als ursprünglich gedacht. Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zu zahlen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der “Welt”.
Eigentlich sollte die erste Tranche für den neuen Rettungsschirm 4,3 Milliarden Euro betragen – und die sollte erst 2013 fließen. Die europäischen Regierungschefs hatten jedoch Anfang Dezember auf ihrem EU-Gipfel vereinbart, dass der ESM seine Arbeit bereits im Jahr 2012 und nicht erst Mitte 2013 aufnehmen soll. Er soll dann den vorübergehenden Rettungsfonds EFSF ablösen.
“Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums”, sagte ein Sprecher Schäubles am Montag in Berlin. Der Sprecher wies zugleich einen Bericht zurück, dass sogar der volle deutsche Anteil auf einen Schlag im kommenden Jahr gezahlt werden könnte. “Dies ist nicht sehr wahrscheinlich”, sagte er. Konkrete Planungen werde es erst im Januar geben.
Der ESM soll einen geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro erhalten. Insgesamt soll die Bundesregierung in den permanenten Rettungsfonds 21,5 Milliarden Euro einzahlen. Ursprünglich wollte Deutschland dies in fünf jährlichen Tranchen ab 2013 erledigen.
Das Problem dabei: Bisher ist im Haushalt 2012 noch kein Beitrag für den ESM vorgesehen. Schäuble wird also einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Das soll voraussichtlich im Sommer geschehen. Die Neuverschuldung des Bundes wird sich um den ESM-Beitrag erhöhen, wenn nicht an anderer Stelle gespart wird. Bisher hat der Finanzminister 2012 ein Defizit von 26,1 Milliarden Euro eingeplant
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804751,00.html
I told you so: http://kehraus.wordpress.com/2011/09/07/esm-das-europaische-ermachtigungsgesetz-kommt-und-es-sieht-sehr-schlecht-fur-uns-aus/
Schneewittchen
Dezember 20, 2011
Dann wird auch langsam der Verdacht nicht mehr so abwegig, das die 55 Milliarden zu viel gebuchten HRE- Verbindlichkeiten, schon so ihren Sinn hatten. Ein verstecktes Rettungspolster, für den sich abzeichnenden EURO- Zusammenbruch.
Jedes EU- EURO- Land, ist eine tickende Zeitbombe. Die tatsächlichen Verbindlichkeiten wurden überall zum EURO- Beitritt verdeckt, kaschiert und verschleiert. Offiziell versuchte man die 3% igen Verschuldungskriterien einzuhalten, tatsächlich sagte man sich, wenn wir erst einmal drinnen sind, wird uns niemand mehr herausschmeißen und die Deutschen werden zahlen. So, wie die Deutschen schon vorher, jahrzehntelang etliche EU- Länder stark finanziell stützten. Z.B., Italien, hier kann ich mich an zwei Lire- Abwertungen erinnern, gegen die niemand etwas hatte. Trotz der Schuldenerlasse, seitens Deutschland und der Stützungskäufe der Lire, die danach nur noch die Hälfte wert war. So, wie die Forderungen seitens der Bundesbank. Auch der Franc, wurde schon abgewertet und auch bei ihm war das kein Einzelfall. Komisch, warum müssen nun solche Staaten im EURO gehalten werden, warum werden in Deutschland die sozialen Hilfen nicht richtig angehoben? So, wie in Österreich, dort bekommt der Sozialhilfebezieher 728.- EURO und das nicht nur, je nach Bundesland 12 mal. Hinzu kommen tatsächliche Erfordernisse und Unterstützungen. Das geht aber nur, weil man in Österreich vorher mindestens 5 Jahre arbeiten musste. Ohne diese 5 jährige Anwartschaft gibt es gar nichts. Und bei uns, wird für den Drecks- EURO die Verelendung der sozialen Unterschicht billigend in kauf genommen. Nur während der Deutsche “beim Amt” regelrecht die Hosen herunterlassen muss, um Leistungen zu beantragen, können die sozialen Wettbewerber aus dem Ausland, eher vertuschen, was diese dort tatsächlich haben. Ich frage mich nun, wie es eigentlich möglich ist, das wir nun heute wissen dürfen, das in Griechenland bisher kaum einer Steuern zahlte. Akademiker und Unternehmer lächerliche Summen angaben beim GR.- Finanzamt angaben und die Leute, die nun aus Griechenland, und das sind scheinends nicht wenige, hier hereinkommen, aber problemlos Hartz-4 beziehen können, ohne das alle die Erkenntnisse, die wir in den letzten Monaten in Erfahrung bringen mussten, hier noch eine Rolle spielen. Man glaubt den Angaben, das nichts materielles vorhanden ist und fertig. Merkwürdig ist dabei eines, das ganze Familien hier nach Deutschland reisen können, obwohl diese angeblich nichts haben. Während ein Deutscher Hartz-Empfänger sich auch in zehn Jahren keine Fahrt in den Bayrischen Wald leisten kann.
europadernationen
Januar 10, 2012
Nichts kann schneller in der Politik geändert werden als ein paar Zahlen….