ESM Banktatorship – Das Europäische Ermächtigungsgesetz kommt – und es sieht sehr schlecht für uns aus.

Veröffentlicht am September 7, 2011

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Hitler's Reichstag speech promoting the bill

Image via Wikipedia

Mittlerweile machen sich die Totengräber des Abendlandes nicht mal mehr die Mühe, ihre Pläne und Machenschaften mit dem üblichen Zuckerguss zu versehen.
Unter dem harmlos klingenden Decknamen “Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)” wird gerade ein Ermächtigungsgesetz vorbereitet, daß Demokratisch nicht legitimierten “Gouverneuren” praktisch Diktatorische Macht über ganz Europa gibt.

So sollen die nationalen Parlamente ihren Haushalt und ihr Budget nicht mehr selbst bestimmen und kontrollieren dürfen.
Dieses EU Government geht aber noch viel weiter.

  • Zunächst sind als “Grundkapital” 700 Milliarden Euro einzuzahlen.
  • Die Mitgliedsstaaten müssen sich verpflichten, BEDINGUNGSLOS und UNWIEDERRUFLICH, JEGLICHEM Kapitalabruf seitens der Gouverneure innerhalb von 7 Tagen nachzukommen.
  • Der Gouverneursrat kann jederzeit eine beliebige Erhöhung des einzuzahlenden Grundkapitals beschließen und den Vertrag damit einseitig und nach belieben ändern.
  • Eine Weigerung oder ein Einspruch dagegen ist nicht möglich – auch gibt es keine Möglichkeit das Geld jemals wieder zurück zu holen.
    Der ESM, seine Vermögenswerte und Finanzmittel besitzen umfassende und völlige Immunität gegen Gerichtsverfahren, Durchsuchung oder Pfändung. Die – nicht demokratisch legitimierten Gouverneure besitzen ebenfalls eine umfassende Immunität gegenüber Gerichten. Alle Akten, Informationen und Schriftstücke sind natürlich Top Secret.

Umfassende Immunität der Institution und ihrer Mitglieder gegen jegliche Gerichtbarkeit, bedingungslose und unwiederrufliche Zahlungsbereitschaft in beliebiger Höhe?

WTF? Was zum Henker haben die da vor? Hier wird uns de facto eine völlig unangreifbare, diktatorische und plutokratische Überregierung vor die Nase installiert.

Das ganze Konstrukt erfüllt IMHO den Tatbestand von
§ 129a “Bildung terroristischer Vereinigungen”

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen.

http://serpentsembrace.wordpress.com/2011/07/20/esm-endmundigt-staaten-der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-offentlich/

Wenn das durchgeht, sind wir totaly fucked.
Vor allem die Nummer mit der Imunität macht mich nervös. Wenn da alles mit rechten (haha) Dingen zugehen würde wäre das nicht nötig.

Zwangshyputheken, die antidemokratischen Aussagen Braosos, Schäubles dubiose Plane, Waffengesetze und die neue EU Gestapo mit samt Sturmtruppen – so langsam passt alles zusammen.

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